Allgemeine Geschäftsbedingungen Gutscheinverkauf

1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Begriffsbestimmungen

Ihr Vertragspartner:
Zweite SWB GmbH & Co. Beteiligungs KG
Friedrich-Ebert-Straße 69-71, 26725 Emden
Tel.: 04921-8997-0
Fax: 04921-8997-82
info@upstalsboom.de

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Gutscheinen vom Hotel (die Kontaktdaten des Hotels finden Sie in der Kopf- bzw. Fußzeile).

1.2 Den AGB in allen Abschnitten sowie der Widerrufsbelehrung liegen folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:

• § „Verbraucher“ sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen (z.B. GmbH) oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. KG, OHG), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
• § „Dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wieder-zugeben (z.B. Ausdruck, Telefax, E-Mail).
• § „Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
• „Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

1.3 Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen bzw. diese ergänzen bzw. diesen entgegenstehen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Hotel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.4 Für Hotelaufnahmeverträge bzw. die Miete von Veranstaltungsräumen gelten ggf. gesonderte Geschäftsbedingungen.

2 Vertragspartner, Verbraucherstreitschlichtung

2.1 Vertragspartner sind der Kunde und das Hotel. Das Hotel behält sich vor, eine telefonische Bestellanfrage des Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) zu bestätigen.

2.2 Hat nicht der Kunde selbst, sondern ein Dritter die Bestellung des Gutscheins vorgenommen, ist der Dritte verpflichtet, rechtzeitig alle relevanten Informationen des Hotels, insbesondere die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular an den Kunden unverzüglich nach Erhalt weiterzuleiten.

2.3 Wird der Gutschein als Datei-Anhang zu einer E-Mail im PDF-Format an den Kunden übermittelt, benötigt er einen Reader zum Öffnen und Ausdrucken des Gutscheins. Einen kostenlosen PDF-Reader kann der Kunde im Internet (z.B. unter get.adobe.com/de/reader/) herunterladen.

2.4 Das Hotel ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbrauchervertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Kunde daher an das Hotel zu wenden (die Kontaktdaten des Hotels finden Sie in der Kopf- bzw. die Fußzeile). Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle der Rechtsweg offen.

3 Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache

3.1 Die vom Hotel im Internet präsentierte Auswahl an Gutscheinen ist kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine Einladung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu den dort ersichtlichen Bedingungen abzugeben.

3.2 Der Kunde gibt im Online-Bestellformular den Geldwert des gewünschten Gutscheins, den Begünstigten und seine für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten (wie Name, Rechnungs- und/ oder Lieferadresse, E-Mail-Adresse) an. Der Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche am Ende des Online-Bestellformulars, die ihn auf die Übernahme einer Zahlungspflicht hinweist, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

3.3 Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Kunden entweder unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Werktag ab Absendung der Bestellung eine Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erhält, welche die Ausführung der Bestellung bzw. die Auslieferung des Gutscheins bestätigt oder aber indem der Kunde direkt den Gutschein als Datei-Anhang zu einer E-Mail innerhalb von einem  Werktag ab der Zahlungsanweisung des Kunden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erhält. Nach Ablauf der genannten Fristen ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3.4 Während des Bestellvorgangs kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausnavigation (z.B. Zurück-Funktion des Browsers) seine Eingaben bis zum Absenden der Bestellung korrigieren oder löschen.

3.5 Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Nach vollständiger Vertragsabwicklung wird der Vertragstext gelöscht, es sei denn, dem stehen zwingende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften oder überwiegende berechtigte Interessen des Hotels entgegen.

3.6 Die verfügbaren Vertragssprache im Verhältnis zum Hotel werden auf der Website des Hotels angezeigt.

4 Weitere Hinweise zum Vertragsschluss

Der Kunde kann seine Bestellung auch vor Ort, per E-Mail, per Brief, per Telefax, telefonisch oder über das elektronische Kontaktformular auf der Website an das Hotel übermitteln. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotelsteht es frei, dem Kunden den Vertragsschluss in Textform zu bestätigen.

5 Hinweise zum Verbraucher-Widerrufsrecht

5.1 Die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 312 lit. g, 355 ff. BGB finden Sie unterhalb dieser AGB.

5.2 Schließen das Hotel und der Kunde in seiner Eigenschaft als Verbraucher einen Vertrag zur Lieferung von Gutscheinen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ist das Widerrufsrecht des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt auch beim Abschluss von Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht ausgeschlossen ist bei Pauschalreiseverträge nach den § 651 lit. a BGB, bei denen der Reisende ein Verbraucher ist und die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

6 Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Preise sind Gesamtpreise, sie beinhalten die gesetzlichen Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Nicht im Preis enthalten sind Versandkosten, sofern nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist. Die Gutscheinlieferung per E-Mail erfolgt versandkostenfrei. Die Lieferung von gegenständlichen Gutscheinen bzw. sonstigen Waren (z.B. per Deutsche Post, DHL) erfolgt deutschlandweit.

6.2. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, ein bis fünf Werktag/e nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung ein bis drei Werktag/e nach der erfolgten Zahlungsanweisung des Kunden.

6.3 Ist der Kunde ein Verbraucher gilt nach dem Gesetz, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf dem Transportweg zum Verbraucher erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Hotel benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. Ist der Kunde ein Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

6.4 Sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die im Rahmen der Onlinebestellung vom Hotel akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Kunden auf der Website mitgeteilt. Besteht keine abweichende Vereinbarung, begleicht der Kunde den Preis zzgl. ggf. anfallender Versandkosten per Überweisung (Vorkasse).

6.5 Das Hotel behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

6.6 Damit der Bestellvorgang zeitnah und umweltschonend abgewickelt werden kann, übermittelt das Hotel dem Kunden im Fall der Onlinebestellung eine Rechnung in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, sofern der Kunde nicht ausdrücklich stattdessen die Übermittlung einer Rechnung in Papierform verlangt.

7 Informationen des Kunden zur Erstellung bzw. Gestaltung des Gutscheins

Sofern Informationen des Kunden zur individuellen Gestaltung des Gutscheins erforderlich sind, stellt der Kunde die geeigneten Informationen dem Hotel im Rahmen der Bestellung zur Verfügung. Das Hotel nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit vor. Der Kunde ist daher gehalten, die übermittelten Informationen vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an das Hotel keine Inhalte, welche die Rechte Dritter, wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte, verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde das Hotel von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei.

8 Gewährleistung, Verjährung, Gutscheinbedingungen

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8.2 Für die Einlösung von Gutscheinen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Verjährungsfristen des BGB (regelmäßig drei Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein erworben wurde), es sei denn, im Einzelfall wurde eine abweichende Verjährungsfrist mit dem Kunden (mindestens in Textform) wirksam vereinbart

8.3 Leistungsgebundene Gutscheine, die der Kunde über einen passwortgeschützten Bereich („Kundenkonto“) erworben hat, können vom Kunden im Fall des Abhandenkommens im Kundenkonto deaktiviert und ein vorhandenes Restguthaben auf einen neuen Gutschein übertragen werden.Geldwertgutscheine sind nicht personengebunden und können von jeder Person eingelöst werden. Sollte der Inhaber des Gutscheins (z.B. der Kunde oder Beschenkte) den Geldwertgutschein aus Gründen, die das Hotel nicht zu vertreten hat, nicht einlösen können, obliegt es ihm, den Gutschein rechtzeitig vor Verjährungseintritt anderweitig zu verwenden (z. B. durch Weitergabe an eine andere Person). Ein Abstandnehmen vom Vertrag ist dem Kunden ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rückabwicklungsgrundes (z.B. Widerruf) nicht möglich.

8.4 Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wurde.

8.5 Der Kunde wird gebeten, das Hotel rechtzeitig vor der Einlösung eines leistungsgebundenen Gutscheins zu kontaktieren, um Kapazitäten abzufragen und ggf. erforderliche Terminvereinbarungen (z.B. Tischreservierungen, Terminvereinbarung für Behandlungen) vorzunehmen.

8.6 Gutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen; hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung von gesetzlichen zwingenden Vorschriften wie der Gewährleistung und dem gesetzlichen Widerrufsrecht (hierzu Ziffer 5.1). Eine Barauszahlung oder Verrechnung von leistungsgebundenen Gutscheinen mit anderen Leistungen ist nicht möglich. Geldwertgutscheine und Restguthaben werden dem Kunden nicht in Bargeld ausgezahlt.

9 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

9.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Hotel und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Hotels. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

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